Politik

Neuerung bei den Sportwetten – Länder vor Änderung des Glücksspielstaatsvertrags

Die Regierungschef der Bundesländer sind sich einig: die Konzessionsbeschränkung für Anbieter von Sportwetten auf die Anzahl von insgesamt 20 soll abgeschafft werden. Aufgrund zahlreicher Klagen der Bewerber sowie einer Zunahme von illegalen Wetten soll deshalb nun der Glücksspielstaatsvertrag geändert werden.

Änderung des Glücksspielstaatsvertrags

Der Hessische Innenminister Peter Beuth war einer der ersten Politiker im Land, die sich kritisch zu der damaligen Festsetzung eines Limits bezüglich der Konzessionsvergabe geäußert haben. Er bemängelte schon früher das fragwürdige Konzessionsverfahren sowie den Glücksspielstaatsvertrag generell.

Zum Schutz vor Spielsucht und mehr Transparenz sollen deshalb in Zukunft festgelegte Mindeststandards sorgen, die als Voraussetzung einer Genehmigung von Sportwettenanbietern zu verstehen sind. Vor allem die Spielsucht soll mit strengeren Auflagen eingeschränkt werden, da hierfür zahlreiche Kontrollmechanismen vorhanden sind. Beispielsweise wird ein Verlustlimit von 1.000 Euro im Monat bei Online Games seitens der Landesregierungsvertreter vorgeschlagen, da vor allem illegale Internet-Casinos hier eine wesentliche Gefahr darstellen. Hier könnte eine bundesweite Sperrdatei zu mehr Transparenz in Bezug auf die Authentifizierung der Spieler greifen. Zudem helfen Test und Informationsportale zum Thema Sportwetten. Einen Wettanbieter-Vergleich findet man unter www.online-sportwette.net

Weitere Kriterien zur Vergabe einer Konzession, die vor allem von den Grünen immer wieder eingefordert werden, sollen Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention sein.

Michael Heinrich, derzeitiger Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) und Geschäftsführer von Lotto Hamburg, steht einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrags positiv gegenüber und hebt vor allem die Beruhigung des Sportwettenmarktes als Folge dessen hervor. Weiter wird sich der DLTB laut seinen Aussagen auch selbst einbringen, um unter anderem illegalen Online Casinos den Kampf anzusagen. In diesem Bereich will sich auch der Deutsche Online Casino Verband (DOCV) einsetzen und verspricht einen offenen Dialog mit den zuständigen Behörden. Außerdem werde man sich konstruktiv in die Erarbeitung der marktkonformen Regulierung in der Bundesrepublik einbringen. Sogar der Europäische Gerichtshof mischt jetzt in dieser Angelegenheit mit und untersucht, ob der Vertrag überhaupt mit dem EU-Gesetz vereinbar ist oder Verstöße gegen dieses Recht vorliegen.

Die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags wird eine positive bundesweite Entwicklung nach sich ziehen, die EU-Recht einhält und auf fragwürdige Konzessionsverfahren verzichten wird. Aufgrund der Einigung der 16 Regierungschefs der jeweiligen Bundesländer sowie der Unterstützung wichtiger Verbände wie dem DOCV und dem DLTB ist von einer baldigen Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen auszugehen, die voraussichtlich zu mehr Transparenz und Schutz vor Spielsucht beitragen wird.

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